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Allgemeine Einkaufsbedingungen (Stand: 06.02.2015) – Allgemeine Einkaufsbedingungen Download
Lieferantenselbstauskunft – Download

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Kählig Antriebstechnik GmbH im unternehmerischen Geschäftsverkehr (Stand 02/2015)

  1. Geltungsbereich
    1.1
    Die folgenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.
    1.2
    Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
    1.3
    Abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen. Das gleiche gilt, wenn wir ganz oder teilweise die bestellte Ware abnehmen oder Zahlung leisten.
    1.4
    Diese Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Einkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    1.5
    Bei allen künftigen Geschäften gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen auch, wenn wir auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen haben.
  2. Zustandekommen des Vertrags, Leistungsanpassung
    2.1
    Bestellungen und deren Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns in Textform erteilt oder in schriftlicher Form bestätigt worden sind. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
    2.2
    An Bestellungen halten wir uns 21 Tage ab Abgabe gebunden.
    2.3
    Falls von uns Erst- bzw. Ausfallmuster verlangt werden, darf der Lieferanten erst bei Vorliegen unserer ausdrücklichen schriftlichen Erstmusterfreigabe mit der Serienfertigung beginnen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.
    2.4
    Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Internetseiten, E-Mails und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen gemachten Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen des Lieferanten sind verbindlich und werden Vertragsinhalt.
    2.5
    Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von uns gelieferten Waren und deren Aufstellung sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter vom Lieferanten sind unverbindlich.
    2.6
    Soweit Bestellungen noch nicht bzw. noch nicht vollständig erfüllt sind, können wir kostenfreie Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Liefermenge und Lieferzeit verlangen, sofern das dem Lieferanten zumutbar ist.
  3. Preise, Zahlung
    3.1
    Preise für Waren verstehen sich geliefert und verzollt an unserem Lager („DDP“ Incoterm 2010 der ICC) als Festpreise. Für bestellte Arbeits-, Dienst-, Werk- bzw. anderer Leistungen umfasst der Preis die Leistungserbringung an unserem Firmensitz. Fallen Kosten für Transport und Versicherung für Warenlieferungen sowie Kosten für Anfahrts-, Abfahrts-, Arbeits- und Wartezeiten sowie Wege- und Auslösungskosten für sonstige Leistungen an, sind diese in den Preisen enthalten.
    3.2

    Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung:

    1. Innerhalb 14 Tage mit 3% Skonto,
    2. 45 Tage nach Erhalt der Ware netto.
    3.3
    Der Lieferant darf seine Forderungen gegen uns weder abtreten noch durch Dritte einziehen lassen.
    3.4
    Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers/Mangels sind wir berechtigt, die Zahlung der mangelhaften Lieferung zuzüglich 30 % dieses Wertes bis zur ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung zu verweigern.
    3.5
    Die Erfüllung erfolgt in Zahlungsmitteln unserer Wahl. Wir behalten uns vor, auch mit Schecks und Wechseln zu zahlen.
  4. Lieferzeit und –hindernisse
    4.1
    Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Einheit der Bestellung entsprechen und termingerecht ausgeführt werden. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Die Warenbegleitpapiere des Lieferanten, die jeder Lieferung beizufügen sind, müssen Bestellnummer und Artikeldaten des Bestellers enthalten.
    4.2
    Der Lieferant hat die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs zu beachten. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant. Verpackungskosten, Roll- und Lagergeld sowie sämtliche Versandnebenkosten trägt der Lieferant. Das gilt auch für die Mehrkosten, die aus vom Lieferanten zu vertretenden Umständen für einen erforderlichen beschleunigten Transport entstehen.
    4.3
    Die Rücksendung von Leergut und Verpackungsmaterial, sofern nicht Einwegverpackung, erfolgt unfrei auf Kosten des Lieferanten.
    4.4
    Zur Abnahme von nicht vereinbarten Teil- oder Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet. Wir sind berechtigt, Lieferungen, die vor dem vereinbarten Termin erbracht werden, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder Lagerkosten berechnen.
    4.5
    Unterlieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Lieferant hat im Falle der Unterlieferung die Fehlmenge innerhalb von 7 Arbeitstagen zum Bestellpreis frachtfrei nachzuliefern.
    4.6
    Vom Lieferanten bestimmte Liefermengentoleranzen wie z.B.: „+/- 10% auf die Bestellmenge“ sind ausgeschlossen.
    4.7
    Mängel der Lieferung haben wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch binnen 7 Tagen, es sei denn der Prüfungsumfang ist objektiv nur in einem längeren Zeitraum durchführbar, dann ist der objektiv benötigte Zeitraum zzgl. 3 Werktagen der maßgebliche Zeitraum.
    4.8
    Umstände, die im Zeitverlauf der Bestellung unvorhersehbar waren, befreien uns für die Dauer und den Umfang ihrer Wirkung von unserer Abnahmeverpflichtung, sofern wir diese Umstände nicht mit zumutbaren Mittel abwenden können.
  5. Eigentumsübergang
    5.1
    Das Eigentum an der gelieferten Ware geht bei Übergabe am Erfüllungsort auf uns über.
    5.2
    Ist von uns eine Anzahlung geleistet oder Material zur Verarbeitung beigestellt worden, so geht das Eigentum an den bestellten Waren mit dem Beginn der Herstellung auf uns über. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass die Waren bis zum vereinbarten Liefertermin zur Bearbeitung im Besitz des Lieferanten verbleiben und für uns unentgeltlich verwahrt werden.
  6. Qualität
    6.1
    Der Lieferant hat die Ware gemäß den vereinbarten Spezifikationen zu liefern und darüber hinaus auch alle nicht ausdrücklich spezifizierten, zur Vertragserfüllung aber notwendigen und erforderlichen Lieferungen und/oder Leistungen.
    6.2
    Der Lieferant sichert zu, dass er nur fabrikneue Materialien und Komponenten verwendet die dem Stand der Technik entsprechen und dass seine Lieferungen und Leistungen sowohl einzeln als auch systemintegriert unter den für den normalen Einsatz sowie den dem Lieferanten sonstig bekannten Bedingungen zweckentsprechend und fehlerfrei arbeiten sowie mit anderen Teilen, Komponenten und Anlagen anderer Hersteller zusammenwirken sowie letztere nicht störend beeinflussen oder beschädigen. Recyclingmaterial darf in Produkten zum Einsatz kommen bei deren Herstellung es dem Stand der Technik entsprechend üblich ist und die Funktionen und Spezifikationen der damit gefertigten Produkte durch den Einsatz von Recyclingmaterialien nicht negativ beeinflusst werden, im Übrigen sind die obigen Anforderungen einzuhalten.
    6.3
    Der Lieferant hat die Qualität seiner an uns zu liefernden Erzeugnisse ständig an dem neusten Stand der Technik auszurichten und uns auf Verbesserungs- sowie technische Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen. Änderungen des Liefergegenstandes dürfen in jedem Fall nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung vorgenommen werden.
    6.4
    Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neusten Stand der Technik entsprechende Qualitäts- und Qualitätssicherungskontrolle durchzuführen. Diese hat mindestens den Anforderungen unserer Zertifizierung zu entsprechen. Er hat Aufzeichnungen über seine Qualitätsprüfungen zu erstellen, die er uns auf Verlangen zur Verfügung zu stellen hat. Der Lieferant ist verpflichtet, ein Qualitätssicherungssystem nach DIN ISO 9001 oder ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem einzurichten und zu unterhalten.
  7. Gewährleistung
    7.1
    Der Lieferant leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit des Liefergegenstandes hinsichtlich Konstruktion, Fabrikation und Material sowie der Einhaltung der vereinbarten Eigenschaften.
    7.2
    Im Falle mangelhafter Lieferung gelten, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt, die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant hat nach unserer Wahl entweder kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlass zu gewähren oder die Mängel kostenlos zu beseitigen. In dringenden Fällen sind wir – nach vorheriger Information des Lieferanten – berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant mit seinen Gewährleistungsverpflichtungen in Verzug gerät.
    7.3
    Wird bei der Wareneingangskontrolle ein Fehler festgestellt, so sind wir berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mängelansprüche gemäß Ziffer 7.2 geltend zu machen oder die gesamte Lieferung auf Kosten des Lieferanten nach vorheriger Benachrichtigung des Lieferanten zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn ein Fehler bei der Weiterverarbeitung entdeckt wird.
    7.4
    Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate; sie beginnt mit der Übergabe der Ware an uns. Für Lieferungen und Leistungen, die nur unter Vorbehalt abgenommen wurden, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Aufhebung dieses Vorbehalts.
    7.5
    Für Ersatzlieferungen beträgt die Gewährleistungspflicht ebenfalls 24 Monate.
    7.6
    Die Rücksendung beanstandeter Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten.
    7.7
    Bei wiederholt fehlerhafter Lieferung sind wir zur Geltendmachung des entstandenen Schaden zum Rücktritt, bei Rahmenlieferverträgen zur sofortigen Kündigung berechtigt, wobei von uns gezahlte, nicht amortisierte Werkzeugkosten zurückzuzahlen sind.
  8. Haftung / Garantie
    8.1
    Im Falle von Schadensersatz- oder sonstigen Haftungsansprüchen von uns gegen den Lieferanten gelten, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt, die gesetzlichen Vorschriften.
    8.2
    Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung von Dritten gegenüber in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber uns gegenüber insoweit ein, wie er auch dem Dritten unmittelbar haften würde.
    8.3
    Für unsere Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen) haftet der Lieferant, soweit diese Maßnahmen auf den Liefergegenstand zurückzuführen sind.
    8.4
    Der Lieferant garantiert für die zu erbringenden Lieferungen und Leistungen für einen Zeitraum von 24 Monaten, dass an seinem Lieferumfang keine Mängel auftreten werden und die Funktionsfähigkeit erhalten bleibt. Der Garantiezeitraum beginnt mit der Übergabe der Lieferung an oder die Leistungserbringung für uns.
    8.5
    Der Lieferant verzichtet für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Ablauf der in Ziff. 7.4, 7.5 und 8.4 genannten Frist auf die Einrede der Verjährung, soweit der Mangel in der Mängelhaftungszeit/Gewährleistungsfrist in Erscheinung getreten ist und innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach deren Ablauf in Textform geltend gemacht worden ist.
    8.6
    Der Lauf der Gewährleistungsfrist/des Garantiezeitraumes gem. Ziffer 7.4, 7.5 und 8.4 wird vom Zeitpunkt der Absendung der Mängelanzeige in Textform von uns an den Lieferanten an bis zum erfolgreichen Abschluss der Mangelbeseitigung durch den Lieferanten, uns oder Dritte gehemmt.
    8.7
    Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit der vom Lieferanten gelieferten Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen uns unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu. Insoweit tritt der Lieferant die Ansprüche gegenüber dem Hersteller bereits mit Vertragsschluss vollumfänglich an uns ab.
  9. Schutzrechte
    9.1
    Der Lieferant sichert ausdrücklich zu, dass Bestandteile seiner Lieferungen und Leistungen, oder diese insgesamt, keine Immaterialgüterrechte, insbesondere keine Gebrauchsmuster, Patent- oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Lieferant wird hierzu die notwendigen Recherchen und Untersuchungen vornehmen und uns gegebenenfalls nachweisen.
    9.2
    Der Lieferant haftet für alle Schäden, die uns oder unseren Kunden aus einer Verletzung von Immaterialgüterrechten durch den Lieferanten entstehen. Der Lieferant hat den uns von allen Ansprüchen aus Verletzung von Immaterialgüterrechten freizuhalten. Der Lieferant trägt alle Kosten, die uns für die Abwehr solcher Ansprüche entstehen, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten. Der Lieferant hat unverzüglich auf Anforderung von uns alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die wir zur Abwehr solcher Ansprüche für erforderlich halten.
    9.3
    Stellt der Lieferant in Verbindung mit der Herstellung von Waren fest, dass dadurch Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen verletzt werden oder verletzt werden könnten, hat er uns davon ohne Aufforderung unverzüglich zu informieren.
  10. Fertigungsmittel
    10.1
    Fertigungsmittel wie Zeichnungen, Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren und dgl., die von uns dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch irgendwie für Dritte verwendet werden. Sie sind als unser Eigentum zu kennzeichnen.
    10.2
    Soweit wir dem Lieferanten Fertigungsmittel ganz oder teilweise bezahlen, überträgt der Lieferant uns das Eigentum. Die Übergabe wird durch ein Leihverhältnis ersetzt, das hiermit vereinbart wird und aufgrund dessen der Lieferant bis auf Widerruf durch uns zum Besitz der Fertigungsmittel berechtigt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht an solchen in unserem Eigentum befindlichen Fertigungsmitteln steht dem Lieferanten nicht zu.
    10.3
    Die Kosten für Pflege, Instandhaltung und Erneuerung der Fertigungsmittel, die von uns gestellt, nach unseren Angeben gefertigt oder ganz oder teilweise von uns bezahlt sind, gehen zu Lasten des Lieferanten. Diese Fertigungsmittel dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung geändert werden.
    10.4

    Wir können die Fertigungsmittel herausverlangen,

    1. wenn der Lieferant aus irgendeinem Grunde hinsichtlich der mit den Fertigungsmitteln gefertigten Teilen lieferunfähig wird,
    2. wenn der Lieferant in Vermögensverfall gerät, insbesondere, wenn über sein Vermögen ein Vergleichs oder Insolvenzantrag gestellt wird,
    3. wenn in den gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Lieferanten bzw. durch Übertragung des Geschäftsbetriebes des Lieferanten auf einen Rechtsnachfolger gegenüber dem Zustand bei Vertragsabschluss eine Änderung eintritt, die geeignet ist, Auswirkungen nicht unwesentlicher Art auf die Bestellung herbeizuführen. Dies gilt insbesondere bei Beteiligungen jedweder Art eines Wettbewerbers von uns bei dem Lieferanten. Der Lieferant hat uns unverzüglich über solche Umstände zu informieren.
    4. bei Beendigung der Geschäftsbeziehung.
    10.5
    Falls wir die Herausgabe von Fertigungsmitteln verlangen, deren Kosten wir nicht in vollem Umfang gezahlt haben, werden wir – auf den Zeitwert bezogen – die bei Auftragsvergabe nicht übernommenen Kosten der Fertigungsmittelerstellung erstatten.
  11. Geschäftsgeheimnis und Werbung
    11.1
    Der Lieferant ist verpflichtet, alle mit der Bestellung zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und streng vertraulich zu behandeln.
    11.2
    In seiner Werbung darf der Lieferant auf seine Geschäftsverbindung mit uns nur hinweisen, wenn wir uns hiermit in jedem Falle vorher schriftlich einverstanden erklärt haben.
  12. Produkthaftpflicht
    12.1
    Der Lieferant verpflichtet sich eine wirksam bestellte und bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und andere Versicherung zur Absicherung aller Haftungsrisiken, einschließlich der Produkthaftungsrisiken, die sich aus dem Vertrag ergeben abzuschließen und zu unterhalten und diese nicht vor Ablauf von drei Jahren nach der letzten Auslieferung der von uns bestellten Artikel zu kündigen.
    12.2
    Die Deckungssumme muss mindestens EURO 5 Mio. je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden betragen.
    12.3
    Der Lieferant hat die Versicherungen auf Nachfrage durch uns zu benennen und nachzuweisen.
  13. Erfüllungsvorbehalt / Embargo-Klausel
    13.1
    Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland oder sonstigen internationalen anwendbaren Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen.
    13.2
    Der Lieferant ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die wir für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigen oder von einer Behörde oder sonstigen stattlichen Stelle verlangt werden.
  14. Schlussbestimmungen
    14.1
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    14.2
    Die Daten der Lieferanten, die den Geschäftszweck betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
    14.3
    Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hannover.
    14.4
    Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus unserem Rechtsverhältnis zu Lieferanten ist Hannover. Für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Wir sind befugt, den Lieferanten auch vor jedem anderen nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigem Gericht in Anspruch zu nehmen.
    14.5
    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Lieferanten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

Hannover 02/2015